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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Munich Safety GmbH

Stand 27. August 2020

Annahme des Angebots:

Ein Angebot gilt als rechtzeitig angenommen, wenn der Kunde bis einschließlich des unter Annahmefrist vermerkten Datums die Annahme erklärt. Die Textform ist hierfür ausreichend und auch ohne Bestellbestätigung seitens der Munich Saftey GmbH gültig. Eine spätere Erklärung gilt als Gegenangebot, das der Annahme der Munich Safety GmbH bedarf.

Rechnungslegung & Zahlungsziel:

Die erbrachten Leistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Rechnungen sind nach Zugang zur Zahlung fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar ohne Abzug. Soweit nichts anderes im Angebot vermerkt ist, sind Pauschalen für Reisetätigkeiten und die Reisepauschalen gemäß Abschnitt Reisen mit Vereinbarung der Vor-Ort Termine fällig und bis 14 Tage vor Termin zahlbar ohne Abzug.

Aufwandsbasierte Positionen:

Jegliche Mengenangaben bei Positionen mit der Angabe "nach Aufwand" sind abgeschätzte Budgets, in denen sich Munich Safety GmbH frei bewegen darf und nach tatsächlichem Aufwand berechnet werden. Sollte sich im Laufe des Projektes abzeichnen, dass diese nicht ausreichen, wird die Munich Safety GmbH dies dem Auftraggeber aufzeigen und ein neues Budget vorschlagen. Wird dieses Budget nicht genehmigt, gehen die Konsequenzen zu Lasten des Auftraggebers. Die Konsequenzen können unvollständige Arbeitsergebnisse sowie unzureichende Grundlagen für Folgetätigkeiten enthalten, sodass die Folgetätigkeiten nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden können.

Währung, Steuern:

Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich die unter Preise vermerkten Beträge als Nettobeträge in €. Jegliche Steuern und Abgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Leistungsort:

Die Leistung wird in den Büroräumen der Munich Safety GmbH erbracht.

Mitwirkungsleistungen des Kunden:

Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung not-wendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für die Munich Safety GmbH kostenfrei erbracht werden. Sämtliche vom Kunden und/oder Leistungsempfänger zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung der Munich Safety GmbH. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen, Terminverschiebungen oder Kündigung zu seinen Lasten.

Termine:

Angaben zu Terminen sind nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall von Munich Safety GmbH explizit als verbindlich angegeben werden. Alle weiteren Angaben von Terminen sind nicht verbindlich. Soweit im einzelnen Angebot keine expliziten Angaben zu Vor-Ort Terminen gemacht werden, müssen alle Vor-Ort Termine explizit von Munich Safety GmbH vereinbart und bestätigt werden. Die Vergabe der Vor-Ort Termine richtet sich nach der Verfügbarkeit der durchführenden Personen. Die Abgabe eines Angebots tätigt keinerlei Aussage über die Verfügbarkeit, solange sie nicht explizit im Angebot vermerkt ist.

Infrastruktur:

Die Mitarbeiter der Munich Safety GmbH sind mit Laptop mit Windows 10 und üblicher Bürosoftware wie Texteditoren, Webbrowsern, PDF-Programmen und Microsoft Office 365 ausgerüstet. Jegliche notwendige, darüberhinausgehende Software wird entweder vom Kunden gestellt oder in Absprache mit dem Kunden von Munich Safety beschafft. Im letzteren wird die Beschaffung mit einer Handlingpauschale von 10% weiterberechnet. Aufwendungen für die Inbetriebnahme der Software wird in jedem Fall mit dem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt. Der Kunde bzw. der Leistungsempfänger ermöglicht den Fernzugriff auf alle relevanten Informationen, die zur Leistungserbringung notwendig sind.

Reisen:

Soweit die Reisetätigkeiten nicht bereits durch das einzelne Angebot geregelt sind, gelten folgende Reisekostenpauschalen pro Person: 1. Für Tagestermine in Landkreis München und angrenzende Landkreise: 150 € pro Tag 2. Für Reisen innerhalb Deutschland: 2.250 € pro Woche 3. Für Reisen innerhalb Europa: 3.000 € pro Woche 4. Für alle sonstigen Reisen: 7.500 € pro Woche

Eine Woche versteht sich als Vor-Ort Anwesenheit beim Leistungsempfänger von ein bis fünf zusammenhängenden Tagen zur Durführung der bestellten Aktivitäten. Die Pauschalen decken alle mit der Reisetätigkeit verbundenen Kosten, wie Reisezeit, Ausgaben und Spesen. Bei kundenseitiger Absage bzw. Verschiebung bestätigter Vor-Ort Termine werden alle bereits angefallenen Kosten zzgl. 10% Handlingpauschale berechnet und die zusätzliche Bearbeitungszeit mit dem Stundensatz von 100 € in Rechnung gebracht.

Haftung:

Die Munich Safety GmbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind:
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Munich Safety GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat,
b) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Munich Safety GmbH beruhen und
c) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen vertragstypischen (d.h. sich aus der Natur des Vertrages ergebenden) Pflichten der Munich Safety GmbH dergestalt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, beruhen; jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensersatz.

Einer Pflichtverletzung der Munich Safety GmbH steht die eines gesetzlichen Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Munich Safety GmbH auftreten, wird die Munich Safety GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Berufshaftpflichtversicherung:

Namen und Anschrift des Versicherers:
HDI Versicherung AG
HDI-Platz 1
30659 Hannover

Versicherungssumme 3 Mio. € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden weltweit nach deutschem Recht.

Gewährleistung:

Der Kunde hat die Munich Safety GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, wenn er erkennt, dass eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht worden ist oder sich entsprechend androht. Er hat dabei die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung so detailliert wie möglich zu spezifizieren. Soweit der Kunde dieser lnformationspflicht nachgekommen ist, ist die Munich Safety GmbH zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, sofern diese Nachholung der Leistung möglich und sinnvoll ist (Nacherfüllung). Die Munich Safety GmbH ist zur Nacherfüllung nicht verpflichtet, soweit die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung nicht durch sie zu vertreten ist, die Vermutungswirkung des §280 Absatz 1 Satz 2 BGB findet (entsprechende) Anwendung. Soweit eine Nacherfüllung einer von Munich Safety GmbH zu vertretenden nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung nicht möglich ist oder aus von Munich Safety GmbH zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht gelingt, entfällt der Anspruch auf Vergütung nach Abschnitt Kündigung ausschließlich für solche Leistungen, die für den Kunden in Folge einer Kündigung ohne Interesse sind. Der Kunde hat der Munich Safety GmbH binnen 4 Wochen nach Zugang der Kündigung substantiiert schriftlich darzulegen, auf welche Leistungen dies zutrifft. Weitergehende Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei:
a) Vorsatz,
b) grober Fahrlässigkeit,
c) der Verletzung von für die Vertragsdurchführung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte sowie
d) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht bei qualitativen Leistungsstörungen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Munich Safety GmbH, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Nutzungsrechte:

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von Munich Safety GmbH erbrachten Begleitergebnissen der Dienstleistung das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für die vorgesehenen Zwecke einzusetzen, soweit sich nicht aus der Prüf- oder Zertifizierordnung etwas anderes ergibt. Trainingsmaterial im Rahmen eines Trainingswird mit einer einfachen persönlichen Lizenz für die einzelnen Trainingsteilnehmer herausgegeben. Die Weitergabe des Materials sowie eine andere als die persönliche Nutzung sind ausgeschlossen.

Vertraulichkeit:

Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Hardware, Software, Modelle und Unterlagen (z. B. Berichte, Zeichnungen, Skizzen, Muster), die sich die Vertragspartner gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

Datenschutz:

Die Vertragsparteien werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie werden Personen, die sie im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags einsetzen, entsprechend verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Anwendbares Recht & Gerichtsstand:

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird München vereinbart.

Schriftformerferdernis:

Dieser Vertrag regelt den Leistungsgegenstand abschließend. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Kündigung:

Der Vertrag ist vom Kunden jederzeit kündbar. Bei Vergütungen nach Aufwand werden alle Kosten bis zum Kündigungszeitpunkt zuzüglich aller Kosten nach dem Kündigungszeitpunkt, die für eine ordnungsgemäße Übergabe der (Teil-) Ergebnisse notwendig ist, erstattet. Bei Vergütungen nach einem festen Satz ist der vollständige feste Satz für alle begonnenen Tätigkeiten zu zahlen. Der Vertrag kann von Munich Safety aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher Grund kann in einem Vorfall gem. Abschnitt Höhere Gewalt vorliegen, oder einem erheblichen Vertrauensbruch des Kunden wie z. B. Nichtzahlung der Vergütung nach Erinnerung mit Frist.

Höhere Gewalt:

Im Falle von höherer Gewalt am Leistungsort oder im Zusammenhang mit Reisen hält der Kunde die Munich Safety GmbH unschädlich aller Verzögerungen und Störungen in der Leistungserbringung. Zu höherer Gewalt zählen beispielsweise behördliche Anordnungen, Katastrophen, Pandemien, Unruhen oder Krieg.

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung eines Angebots nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall gilt statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche als vereinbart, die ihrem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. § 139 BGB findet keine Anwendung .

Download der AGBs